Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Bedeutung unterschiedlicher Statusämter der Bewerber im Rahmen eines Konkurrentenstreits

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 40 Abs. 2 S. 1 NLVO; § 40 Abs. 3 S. 4, 6 NLVO; § 8 Abs. 1 NBG
  Bedeutung unterschiedlicher Statusämter der Bewerber i.R.e. Konkurrentenstreits; Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung ohne die Erwähnung oder Bewertung eines 'Laufbahnvorsprungs' eines Bewerbers

• Judicialis

  NBG § 8 Abs. 1; ; NLVO § 40 Abs. 3 S. 4; ; NLVO § 40 Abs. 3 S. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Bedeutung unterschiedlicher Statusämter der Bewerber im Rahmen eines Konkurrentenstreits: Beurteilungsmaßstab; Konkurrentenstreit; Statusamt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bedeutung unterschiedlicher Statusämter der Bewerber i.R.e. Konkurrentenstreits; Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung ohne die Erwähnung oder Bewertung eines 'Laufbahnvorsprungs' eines Bewerbers

Verfahrensgang

• VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08
• OVG Niedersachsen, 30.12.2008 - 5 ME 350/08

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 13.79

  Beurteilungsmaßstäbe bei einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2008 - 5 ME 350/08

  Zum Zwecke dieser Leistungsbeurteilungen hatte der Beurteiler jedoch in Bezug auf den Beigeladenen und die Antragstellerin nicht denselben Beurteilungsmaßstab anzulegen; denn dieser Maßstab war mit Blick auf das innegehaltene Amt im statusrechtlichen Sinne (hier: E., dort: F.) zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.6. 1980 - BVerwG 2 C 13.79 - ZBR 1981, 197 [198] - zitiert nach juris, Langtext Rn. 32), sodass selbst bei gleichem Leistungsbild die Leistungsbeurteilung der Beamtin im höheren Statusamt ungünstiger als diejenige des Beamten im niedrigeren Statusamt ausfallen konnte.
• OVG Niedersachsen, 26.08.2008 - 5 ME 122/08

  Zulässigkeit der Festlegung des Verfahrens und des Inhalts von Beurteilungen für …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2008 - 5 ME 350/08

  In der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 26.8. 2008 - 5 ME 122/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) ist geklärt, dass das Niedersächsische Kultusministerium mit Erlass vom 4. Dezember 2006 zwar in ganz überwiegend zulässiger Weise angeordnet hat, dass nach dem Außerkrafttreten des Runderlasses "Unterrichtsbesichtigungen und Unterrichtsbesuche - Dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte" vom 5. Mai 1982 (Nds. MBl. S. 499), zuletzt geändert durch Erlass vom 17. Mai 2005 (Nds. MBl. S. 404), die in diesem Runderlass getroffenen Regelungen für eine Übergangszeit vom 1. Januar 2007 bis zum Inkrafttreten neuer Beurteilungsrichtlinien für Lehrkräfte weiter angewendet werden.
• OVG Niedersachsen, 18.12.2007 - 5 ME 351/07

  Anspruch eines Beamten auf weitere Beteiligung an einem Auswahlverfahren für die …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2008 - 5 ME 350/08

  Vor dem Hintergrund der Formulierung unter 1. lit. d) des Vorspanns zu der Stellenausschreibung (SVBl. 2007, 163 - Bl. 78 GA) und deren eigener bisheriger Interpretation durch die Antragsgegnerin ist in dem Erfordernis fundierter Kenntnisse der Schulsoftware auch kein obligatorisches Merkmal des Anforderungsprofils (vgl. hierzu: Nds. OVG Beschlüsse v. 24.7. 2008 - 5 ME 70/08 -, v. 27.5. 2008 - 5 ME 111/08 - und v. 18.12.2007 - 5 ME 351/07 - alle veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) zu sehen, sondern nur eine "gewünschte fachliche oder persönliche Eignung" im Sinne eines nicht zwingenden Merkmals.

 
• OVG Niedersachsen, 24.07.2008 - 5 ME 70/08

  Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs aufgrund ermessensfehlerhafter …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2008 - 5 ME 350/08

  Vor dem Hintergrund der Formulierung unter 1. lit. d) des Vorspanns zu der Stellenausschreibung (SVBl. 2007, 163 - Bl. 78 GA) und deren eigener bisheriger Interpretation durch die Antragsgegnerin ist in dem Erfordernis fundierter Kenntnisse der Schulsoftware auch kein obligatorisches Merkmal des Anforderungsprofils (vgl. hierzu: Nds. OVG Beschlüsse v. 24.7. 2008 - 5 ME 70/08 -, v. 27.5. 2008 - 5 ME 111/08 - und v. 18.12.2007 - 5 ME 351/07 - alle veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) zu sehen, sondern nur eine "gewünschte fachliche oder persönliche Eignung" im Sinne eines nicht zwingenden Merkmals.
• OVG Niedersachsen, 10.11.2008 - 5 ME 260/08

  Bestehen einer generellen Beschränkung zulässiger Beschwerdegründe auf den …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2008 - 5 ME 350/08

  Diese Anordnung ist aber gerade insoweit nicht rechtens, als mit der weiteren Anwendung der Regelungen des Runderlasses eine Abweichung von zwingenden Vorschriften des § 40 NLVO - wie etwa derjenigen des § 40 Abs. 3 Satz 4 NLVO über die für das Gesamturteil zu verwendenden Rangstufen - verbunden wäre (Nds. OVG, Beschl. v. 10.11.2008 - 5 ME 260/08 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
• OVG Niedersachsen, 06.08.2007 - 5 ME 199/07

  Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung hinsichtlich der Besetzung des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2008 - 5 ME 350/08

  Zuzustimmen ist der Antragsgegnerin darin, dass es trotz des "Laufbahnvorsprungs" der Antragstellerin zulässig blieb, die Auswahlentscheidung auch anhand weiterer den Leistungsgrundsatz wahrender Kriterien zu treffen und sie daher nicht von vornherein gehindert war, den Beigeladenen auszuwählen (vgl. insoweit: Nds. OVG, Beschl. v. 6.8. 2007 - 5 ME 199/07 -, veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
• OVG Niedersachsen, 27.05.2008 - 5 ME 111/08

  Auslegung eines Anforderungsprofils für einen Beförderungsdienstposten; Vorliegen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.12.2008 - 5 ME 350/08

  Vor dem Hintergrund der Formulierung unter 1. lit. d) des Vorspanns zu der Stellenausschreibung (SVBl. 2007, 163 - Bl. 78 GA) und deren eigener bisheriger Interpretation durch die Antragsgegnerin ist in dem Erfordernis fundierter Kenntnisse der Schulsoftware auch kein obligatorisches Merkmal des Anforderungsprofils (vgl. hierzu: Nds. OVG Beschlüsse v. 24.7. 2008 - 5 ME 70/08 -, v. 27.5. 2008 - 5 ME 111/08 - und v. 18.12.2007 - 5 ME 351/07 - alle veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit) zu sehen, sondern nur eine "gewünschte fachliche oder persönliche Eignung" im Sinne eines nicht zwingenden Merkmals.

• OVG Niedersachsen, 13.04.2010 - 5 ME 7/10

  Verpflichtung zum Treffen einer Auswahlentscheidung über die Vergabe einer …

  Mit einem höheren Amt sind regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21.2.2007 - 5 LA 171/06 -, juris; Beschluss vom 24.7.2008 - 5 ME 70/08 - Beschluss vom 30.12.2008 - 5 ME 350/08 -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2010 - 1 B 930/10

  Besetzung von öffentlichen Ämtern nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes; …

  vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. Dezember 2008 - 5 ME 350/08 -, juris Rn. 5.
• OVG Niedersachsen, 15.11.2010 - 5 ME 244/10

  Anforderungen an die Beurteilung sich aus einem niedrigeren Statusamt Bewerbenden …

  Die Auswahlentscheidung ist auch nicht deshalb als rechtmäßig anzusehen, weil das zusätzlich zu berücksichtigende Gewicht der in einem höheren Statusamt erteilten Beurteilung von den Umständen des Einzelfalls abhängt und der Grundsatz vom höheren Statusamt nicht schematisch angewandt werden darf (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.3.2007, - 2 BvR 2470/06 -, BVerfGK 10, 474 = NVwZ 2007, 691 = DVBl. 2007, 563; Nds. OVG, Beschl. v. 21.2.2007 - 5 LA 171/06 -, juris; Beschl. v. 24.7.2008 - 5 ME 70/08 - Beschl. v. 30.12.2008 - 5 ME 350/08 - Beschl. v. 12.3.2010 - 5 ME 292/09 -).

 
• VG Hannover, 08.06.2010 - 13 A 6173/09

  Konkurrentenverfahren; Beurteilung; Vergleichbarkeit; unterschiedlicher Maßstab; …

  Mit einem höheren Amt sind regelmäßig auch gesteigerte Anforderungen und ein größeres Maß an Verantwortung verbunden (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 21.2.2007 - 5 LA 171/06 -, juris; Beschluss vom 24.7.2008 - 5 ME 70/08 - Beschluss vom 30.12.2008 - 5 ME 350/08 -).".
• OVG Niedersachsen, 11.02.2009 - 5 ME 437/08

  Untersagung der Besetzung einer umstrittenen Stelle bis zur bestandskräftigen …

  Denn mit dieser Vorschrift ist nicht bezweckt, den Austausch der - im Interesse der ressortübergreifenden Vergleichbarkeit - landeseinheitlich vorgegebenen Rangstufen durch ein anderes Notenspektrum gleicher Funktion zu gestatten, zumal kein Bedürfnis für einen solchen Austausch zu erkennen ist (Nds. OVG, Beschl. v. 30.12.2008 - 5 ME 350/08 -, veröffentlicht in juris und in der Rechtsprechungsdatenbank der nds. Verwaltungsgerichtsbarkeit).
• VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 1 E 11.01057

  Bewerbungsverfahrensanspruch; unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …

  Außerdem dürfe der Grundsatz vom höheren Statusamt ohnehin nicht schematisch angewandt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.3.2007 - 2 BvR 2470/06, NVwZ 2007, 691; OVG Lüneburg, Beschluss vom 21.2.2007 - 5 LA 171/06; Beschluss vom 24.7.2008 - 5 ME 70/08; Beschluss vom 30.12.2008 - 5 ME 350/08; Beschluss vom 12.3.2010 - 5 ME 292/09).